Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

• rechtsportal.de

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 1195

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08

  Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.02.2016 - 20 WF 25/16

  Das Kindergeld ist kein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen eines Elternteils (BGH FamRZ 2009, 1300 SüdL, Stand: 1.1.2016 Ziffer 3).
• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.02.2016 - 20 WF 25/16

  Andernfalls kann ihm aufgegeben werden den Vorschuss in Raten zu zahlen (vgl. BGH FamRZ 2004, 1633 f).
• OLG Karlsruhe, 29.03.2005 - 16 WF 11/05

  Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren: Prozesskostenvorschusspflicht des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.02.2016 - 20 WF 25/16

  Mit diesem Grundsatz lässt sich ein vorgeschaltetes Auskunftsverfahren nicht vereinbaren (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.3.2006, 16 WF 11/05-[...]).

• BSG, 15.02.2018 - B 9 SB 6/17 BH

  Feststellung von Behinderungen sowie von Nachteilsausgleichen

  Der Anspruch setzt die Bedürftigkeit des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen voraus (vgl OLG Karlsruhe Beschluss vom 29.2.2016 - 20 WF 25/16).
• OLG Jena, 20.02.2020 - 3 UF 437/19

  Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist …

  Minderjährigen Kindern steht in analoger Anwendung des § 1360a IV BGB ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihre Eltern zu; dieser ist Teil der gesetzlichen Unterhaltspflicht (…vgl. Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 115 ZPO Rz. 59; BGH FamRZ 2004, 1633; Karlsruhe FamRZ 2016, 1195).
• LSG Thüringen, 21.12.2016 - L 6 KR 1116/16

  Versagung von Prozesskostenhilfe für ein unterhaltsberechtigtes Kind wegen nicht …

  Der Anspruch setzt die Bedürftigkeit des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen voraus (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29. Februar 2016 - Az.: 20 WF 25/16, nach juris).